Wir, W.L.A.N. (Winsen Luhe Against Nazis) sind Seite an Seite mit den zumeist Jugendlichen, die den CSD organisierten, auf die Straße gegangen. Es sollte ein friedlicher, bunter, freudiger Sonntag werden, die Diversität und Liebe gefeiert und unsere Werte zelebriert werden.
„Winsen bleibt bunt“ war das Motto – und es bleibt bunt, aber vor allem stabil. Stabil gegen die aufmarschierten strammen Rechten, unter anderem die der Gruppierung Hermanns Heide, auch bekannt als Lüneburg verteidigen, sowie die Jungen Nationalisten, die eine Gegendemonstration durchführten. Es wurde spontan mobilisiert, wahrscheinlich erscheint die „Gefahr“ für die angestrebte Heimat und deren Erhalt, ausgehend von ein paar queeren Jugendlichen, enorm groß.
Beim CSD geht es um Liebe, Akzeptanz, Respekt – unsere Grundrechte, die aber für solche verblendeten Rechten keinen Wert haben. Wie zu erwarten gab es Pöbeleien, es wurden Nazi-Parolen gegröhlt, das White Power – Zeichen war an der Tagesordnung und der Hitlergruß war ein bezeichnender Abschluss. Aber das ließ uns nur noch bestimmter auftreten, das haben wir mit etwa 750 Menschen gezeigt.
Wir fordern die breite Öffentlichkeit auf, sich für Toleranz und Liebe stark zu machen, damit unsere Werte bewahrt werden! Das haben wir gemeinsam bunt durch die Straßen getragen und laut kundgetan.
Alle beteiligten Gruppierungen und Einzelpersonen, die tollen Stände, das friedliche, wohltuende Beisammensein am Schlossplatz und die Live-Musik, die bei dem Wetter sicherlich Samstags noch mehr Menschen angelockt hätten, waren ein toller, bunter Abschluss. Es wurde gefeiert bei bestem Sonnenschein. Viele Menschen verweilten auf den Wiesen und konnten Kaltgetränke sowie Kuchen genießen und erst langsam ist die Veranstaltung ausgeklungen. Wir freuen uns auf jeden weiteren CSD in WInsen, denn auch hier gilt: Antifa in die Offensive!
In der Nacht von Samstag auf Sonntag, zwischen 22:00 und 02:00 Uhr, wurde in Toppenstedt das Auto einer linksalternativen Person zerkratzt. Neben einem Hakenkreuz wurden auch die Buchstaben AFD in den schwarzen Lack geritzt. Dass Nazis in unserer Umgebung nicht nur Personen, sondern auch ihr Hab und Gut angreifen, ist ein neuer Höhepunkt und zeichnet aus, dass sich die Gewalt immer weiter zuspitzt. Antifaschismus ist nötiger denn je, weswegen wir allen raten: BILDET BANDEN!
Am 19.08.24 kam es durch den Verfassungsschutz zu einem sogenannten Anquatschversuch bei einer Person, welche sich direkt danach an uns gewendet hat.
Dies wollen wir im Folgenden wiedergeben und transparent damit umgehen. Angefügt wird ein kleiner Exkurs zur Geschichte und Rolle des Verfassungsschutzes. Hinweise zum Verhalten bei solchen Versuchen geben wir euch gern mit an die Hand.
Die Situation
Die Mitarbeiter*innen klingelten bei der betroffenen Person und stellten explizite Fragen abzielend darauf, wie die Strukturen im W.L.A.N.-Umfeld sind, wer den Instagram-Account verwaltet / betreibt usw. Im Detail wurde gefragt, ob Kontakte zu früheren Personen bestünden, die vor fast 10 (!) Jahren in gewisser Weise im Landkreis Harburg / Winsen aktiv gewesen wären. Diese wurden namentlich genannt. Außerdem wurde gefragt, wo sich die gesuchten Personen verstecken würden.
Wir als W.L.A.N. stehen für einen konsequenten Antifaschismus, ebenso wie die Genos*innen vom OAT, dem OAT, dem Anna & Arthur und vielen weiteren. Auch wir stellen uns bewusst gegen jede Form des Faschismus, gegen Kapitalismus und die rassistisch durchzogenen Behörden und ihre rechten Netzwerke. Uns wundert es nicht, dass diese Institution namens Verfassungsschutz gegen Gruppierungen, welche vor Jahren aktiv waren, noch immer vorgeht und auch neue Gruppen ins Visier nimmt.
Geschichte des Verfassungsschutzes
Gegründet wurde der Verfassungsschutz (VS) nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA und ehemaligen NS-Funktionären, vor allem mit dem Ziel kommunistische Bewegungen zu bespitzeln. Seit der Gründung werden klar als rechts einzustufende Personen beschäftigt und rechte Akteure sowie Terrornetzwerke finanziert. Bei Anschlägen, wie den zahlreichen des NSU, wird konsequent weggeschaut. Nicht erst Hans-Georg Maaßen (letzter Chef des VS) sympathisiert mit Faschisten. Er arbeitete eng mit der AfD zusammen, gab Tipps und im Nachgang lässt er seinem rassistischen Gedankengut im Internet freien Lauf. Es war nie die Aufgabe des VS, sich gegen Faschist*innen zu stellen.
Was also tun, sollte der Vs vor eurer Tür stehen und Fragen stellen?
Anquatschversuche haben immer allein das Ziel an Informationen zu kommen und Erkenntnisse über Strukturen zu sammeln. Auch scheinbar belanglose Dinge können von Mitarbeiter*innen genutzt werden, es ist genau darauf geschultes Personal. Also ganz wichtig: Tiiiiief durchatmen und niemals mit staatlichen Behörden kommunizieren. Es ist immer unangenehm, aber euch kann nichts passieren wenn ihr nichts sagt!
Der VS hat *keine* polizeilichen Befugnisse o.Ä., schickt sie einfach weg oder schließt die Tür. Im Nachhinein solltet ihr ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, inklusive einer mögllichst genauen Personenbeschreibung: je genauer, desto besser. Der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Wendet euch zügig an eure Struktur oder an bekannte Strukturen aus der Stadt und an die Rote Hilfe, dort kann geholfen und beraten werden.
Wir halten es wie viele andere, aber vor allem in Gedenken an die verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, die sagte: “ Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“
Auch 10 Jahre später gibt der Repressionsapparat keine Ruhe und macht noch immer Jagd auf Antifaschist*innen. Wir senden unsere Solidarität an alle Untergetauchten und Verfolgten! Gemeinsam gegen ihre Repression! Keine Aussage bei Verfassungsschutz und Polizei!
Nach der Demonstration vom 16.06.24 hat die AfD Winsen (Luhe), vertreten durch Thorsten Drossel, ein Bild unserer Demonstration hochgeladen und bezeichnet uns als SA. Dies verharmlost nicht nur die SA und den Holocaust, sondern ist auch volksverhetzend. Die von der AfD genannten Parteien ergriffen nun die Initiative und haben die AfD angezeigt. Sowohl als Partei, als auch als Einzelpersonen.
Wir stellen uns kritisch und solidarisch an die Seite und unterstützen die Initiative. Jeder Kontakt mit der Polizei ist einer zu viel und kann auch Folgen mit sich ziehen, allerdings zieht jede einzelne Anzeige dem Stadtverband Winsen Geld aus der Tasche um ihre Anwält*innen zu bezahlen. Dies können sie wiederum nicht nutzen um in Winsen aktiv zu werden. Es behindert ihre Infrastruktur und ihre Pläne, selbst wenn die Anzeige fallen gelassen werden sollte.
Die Parteien haben uns ein Schreiben vorgelegt, welches für eine Anzeige nutzbar ist, wenn diese gestellt werden soll. Dies erhaltet ihr auf Anfrage. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Polizei eine ablehnenswerte Institution ist, welche unsere Rechte als Linke jeden Tag mit Füßen tritt. Dennoch wissen wir um die Menschen, die Vertrauen in die Exekutive haben und diesen Schritt gehen wollen um die AfD zu nerven, und respektieren diese Entscheidung.
Der AfD Ortsverband weiß um die Initiative und fordert auf Facebook lautstark seine angebliche Meinungsfreiheit ein. Natürlich „belegen“ sie dies, in diesem Fall in Form von Videomaterial. Gefilmt wurde unsere Demonstration aus einem Haus heraus. Beleidigungen blieben eher unbemerkt, diese zählen wohl zur angeblichen Meinungsfreiheit der Unterstützer*innen der AfD. Wir sagen ganz klar: Jede Verharmlosung der NS-Zeit ist keine Meinung und fällt definitiv nicht unter die Meinungsfreiheit!
Wir konnten einmal mehr zeigen, dass Nazis in Winsen absolut nicht willkommen sind. Das haben auch die paar Hansel vom 3. Weg gemerkt, die am Anfang Stress machen wollten, dann aber gemerkt haben, wie viele wir sind! Wir haben bewiesen, dass wir zusammen arbeiten können, um dem Faschismus entgegen zu treten, egal wie unterschiedlich wir sind. Danke an alle, die da waren und uns in unserer beschaulichen Stadt unterstützt haben. Danke für laut sein! Wir hoffen, wir sehen euch alle bald wieder!
Am 08.03. sind wir zusammen mit einem breiten Bündnis und tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs gewesen um gemeinsam gegen Sexismus, das Patriarchat, Queerfeindlichkeit und Faschismus zu demonstrieren. Selten war eine Demonstration so kraftvoll. Dafür bedanken wir uns!
Doch warum eigentlich feministischer Kampftag und nicht Frauenkampftag?
Unserer Auffassung nach kommt patriarchale Gewalt und Unterdrückung nicht bloß aufgrund von Geschlecht. Sie findet auch wegen der sozialen Herkunft, Klasse, sexuellen Orientierung, körperlichen Eigenschaften und auch wegen rassistischen Gedankenguts statt.
Unserer Auffassung vom Feminismus nach müssen wir also intersektional kämpfen und handeln. Dabei müssen wir über die bloßen binären Geschlechterrollen von Mann und Frau hinaus gehen und die Anliegen mehrfach marginalisierter Personen ins Zentrum unseres Kampfes stellen. Also kämpfen wir nicht bloß für Frauen, sondern auch für intergeschlechtliche, nicht binäre, a-gender und trans* Menschen, egal welcher Hautfarbe, Herkunft und Ethnie.
Wir kämpfen queerfeministisch auf allen Ebenen gegen das Konstrukt von Gender und Nation, für die soziale Revolution! Wir wollen nicht länger in den Geschlechterrollen verharren und am Feministischen Kampftag auch für jene außerhalb dessen kämpfe, da uns die Gleichberechtigung aller Menschen am Herzen liegt.
Queere Menschen wollen nicht länger nur mitgemeint werden. Wir wollen, dass unser Kampf sich auch explizit um uns dreht. Wir haben weltweit immer noch 36% weniger Rechte als cis Männer. Wir verdienen in Deutschland immer noch 18% weniger als cis Männer. Wir, unsere Sexualität und unsere Körper werden immer noch sexualisiert. Wir müssen immer noch mit Schlüssel oder Pfefferspray in der Hand durch die Dunkelheit laufen, aus Angst vor Übergriffen.
An jedem dritten Tag wird ein weiterer Femizid begangen und wir müssen immer noch Angst haben, dass es uns oder unsere Genoss*innen trifft. Und die rechten Kräfte? Die nutzen unsere Ängste schamlos aus. Sie lenken den Blick auf die Herkunft und Hautfarbe von gewaltausübenden Personen. Sie sagen, wir bräuchten keinen Feminismus, sondern Weiblichkeit, ohne zu merken, dass sich Weiblichkeit und Feminismus nicht direkt ausschließen. Sie generieren ein Rollenbild, aus welchem wir uns eigentlich wegbewegen, und erziehen dieses den Kindern erneut an.
Rechte Kräfte zeigen gern mit dem Finger auf die Unterdrückung in anderen Kulturkreisen und Religionen, wie den Islam, um von der eigenen Unterdrückung von weiblichen und queeren Personen abzulenken. Sie schüren Ängste, die bei genauerer Betrachtung irrelevant sind. Denn keins der heutigen Probleme ist darauf zurück zu führen, dass eine Person eine andere Sexualität, eine andere Herkunft, eine andere Religion oder ein anderes Geschlecht hat, weswegen der feministische Kampf auch immer ein antifaschistischer Kampf ist. Sie nutzen den Wandel der Zeit aus, um den Menschen eine Überforderung einzureden, obwohl vieles, wie das „*“ bloß eine reine Gewöhnungssache ist. Sie und auch TERFs (Trans Excluding Radical Feminists [trans* ausschließende radikale Feminist*innen]) schüren Ängste von Übergriffen in der Saune und auf dem sogenannten Damenklo, ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, dass es keine unsichtbare Barriere an den Türen gibt die prüft, ob du männlich oder weiblich bist. Wer Menschen in diesen Räumen auflauern will, tut das auch so und braucht dafür keinen geänderten Geschlechtseintrag im Ausweis. Niemand ändert seine Geschlechtsidentität aus Spaß.
Niemand gibt aus Spaß Privilegien auf. Man muss sich damit nicht identifizieren können, kann es aber akzeptieren, dass manche Menschen sich mit anderen Bezeichnungen und Anreden wohler fühlen, als mit denen, die uns von Kindesbeinen an anerzogen werden. Wie Moritz Neumeier sagte: „Und selbst wenn sich morgen jemand als Baum identifiziert, du musst ihn doch nicht gießen!“.
Also lasst uns heute, morgen und übermorgen an die Betroffenen von patriarchaler Gewalt denken, gegen das immer noch anhaltende Konstrukt zusammenstehen, uns für eine Welt mit Vielfalt, Gleichberechtigung und ohne Diskriminierung kämpfen!
Am vergangenen Samstag, dem 02.03.24, schlossen wir uns einer Demo für Toleranz und Vielfalt in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) an.
Die Veranstaltung wurde von fast 400 friedlichen Demonstrant*innen besucht und endete mit Kundgebungen am Rathausplatz. Alles verlief reibungslos; es gab Banner, Flaggen, Schilder und Parolen, für eine so kleine „Dorf-Demo“ waren jedoch erstaunlich viele Polizisten in Rüstung vor Ort. Nach Ende der Demo wurde schnell klar wieso: Hält man sich als alternativ gekleidete, sichtlich queere oder linke Person in der Stadt auf, kann man sich kaum bewegen ohne von rechten Anwohnern angefeindet zu werden.
Wir wurden als Zecken und Schwuchteln beschimpft, haben Faschogüße und Mittelfinger gesehen und wurden zum Teil verfolgt. Schlimmeres ist an diesem Tag zum Glück nicht passiert. Ortsansässige Freund*innen berichten allerdings, dass sie sich kaum noch aus dem Haus trauen, besonders allein.
Solche Zustände sind nicht zu tolerieren und müssen verändert werden. Rechtes Gedankengut und daraus resultierende Gewalt stellen eine Gefahr dar, die wir nicht unterschätzen dürfen.
Gegendarstellung zum Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung der Förderung des Jugendzentrums „Egon’s“
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Winsen (Luhe) versucht mit einem Antrag, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Faschismus zu diskreditieren und eine wichtige Jugendeinrichtung unter Generalverdacht zu stellen. Der Antrag ist rechtlich unbegründet, politisch gefährlich und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz der Verfristung des Antrages haben wir uns mit den Demokratischen Parteien vernetzt um für die Aufnahme auf die Tagesordnung zu stimmen.
Der Antrag der AfD:
„Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die von der Stadt Winsen (Luhe) geförderte Jugendeinrichtung „Egon’s“ im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Zusammenarbeit oder ideelle Nähe zu politischen Gruppierungen pflegt, die extremistische Strömungen unterstützen oder diesen nahe stehen.
2. Insbesondere ist zu prüfen, ob über die Verwendung des Mottos „Winsen Luhe against Na-zis“ ein Bezug zur sogenannten Antifa besteht.
3. Bis zum Abschluss der Prüfung sind etwaige weitere Fördermittel für die Einrichtung
Egon’s zunächst auszusetzen.
4. Im Falle einer bestätigten Zusammenarbeit oder Unterstützung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Überprüfung der Fördervoraussetzungen, einer möglichen Anpassung oder Beendigung der Förderung sowie der öffentlichen Darstellung der Ergebnisse.
Begründung:
Städtisch geförderte Einrichtungen unterliegen dem Grundsatz der politischen Neutralität. Dieser Grundsatz ergibt sich insbesondere aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz) sowie aus § 99 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (zweckgebundene und wirtschaftliche Mittelverwendung im kommunalen Haushaltsrecht).
Die Gruppierung „Winsen Luhe against Nazis“ weist ideologische und symbolische Parallelen zur sogenannten Antifa auf, einer Bewegung, die in Teilen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird.
Bereits der Anschein einer Zusammenarbeit oder ideellen Nähe zu extremistischen Strömungen kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Neutralität und Unabhängigkeit der städtisch geförderten Jugendarbeit erheblich beschädigen.
Um Schaden von der Stadt Winsen (Luhe) und ihren Institutionen abzuwenden, ist eine umgehende und transparente Prüfung erforderlich. Die Aussetzung weiterer Fördermittel bis zur Klärung dient hierbei dem Schutz öffentlicher Mittel und der Wahrung der politischen Neutralität.“
Als Beispiel Führt die AfD Folgende Bilder Auf
Wir weisen die Vorwürfe zurück und haben den Antrag wie folgt aufgearbeitet:
1. Grundgesetz und Neutralitätspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG)
Behauptung der AfD: Das Jugendzentrum müsse „politisch neutral“ sein, da es öffentlich gefördert ist, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 GG.
Bewertung:
Falsch oder irreführend ausgelegt. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die öffentliche Verwaltung zur Bindung an Gesetz und Recht – das heißt rechtsstaatliches Handeln, nicht parteipolitische Neutralität im umfassenden Sinn.
Ein Jugendzentrum, das zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützt oder Räume bereitstellt, ist nicht automatisch „politisch“ oder „extremistisch“, solange es keine verfassungsfeindlichen Inhalte fördert.
Außerdem gilt die Neutralitätspflicht nicht absolut. Gerade in der Jugendarbeit gibt es Spielräume für politische Bildung, antifaschistisches Engagement oder Positionierung gegen menschenfeindliche Ideologien – das ist verfassungsrechtlich durch Art. 1 und Art. 3 GG (Menschenwürde und Gleichheit) gedeckt.
2. Verweis auf § 99 NKomVG (Kommunalverfassung Niedersachsen)
Behauptung: Öffentliche Gelder müssen „zweckgebunden und wirtschaftlich“ verwendet werden, daher dürfe keine Nähe zu „extremistischen Strömungen“ bestehen.
Bewertung:
Der Paragraph sagt im Wesentlichen: Gelder müssen wirtschaftlich und zweckgerecht verwendet werden – nicht, dass sich Einrichtungen nicht zivilgesellschaftlich oder antifaschistisch äußern dürfen.
Es ist ein politischer Taschenspielertrick, das berechtigte Engagement gegen Faschismus in die Nähe von Extremismus zu rücken. Selbst wenn eine Organisation linke Positionen vertritt, ist sie nicht automatisch verfassungsfeindlich – und solange das nicht objektiv belegbar ist, ist der Antrag rein spekulativ.
3. Antifaschismus ist kein Extremismus
Die Gleichsetzung von „Winsen Luhe against Nazis“ mit angeblich „linksextremen Strukturen“ ist sachlich falsch und juristisch unbegründet. Antifaschistische Gruppen sind nicht automatisch extremistisch – im Gegenteil: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur. Selbst der Verfassungsschutz differenziert deutlich. Die pauschale Dämonisierung dient allein der Einschüchterung.
„Antifa“ ist kein einheitlicher, organisierter Verband, sondern ein breiter Sammelbegriff für antifaschistisches Engagement – auch viele Gewerkschaften, Kirchen oder zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in diesem Sinn „Antifa“-Positionen nahe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz differenziert sehr genau zwischen verfassungsschutzrelevanten Teilstrukturen (z. B. militante Autonome) und dem allgemeinen, demokratischen Antifaschismus.
Eine pauschale Gleichsetzung antifaschistischer Gruppen mit Extremismus ist unzulässig und politisch motiviert – das dient hier klar der Delegitimierung demokratischen Protests.
4. Fördermittel-Aussetzung ohne Grundlage ist unrechtmäßig
Die Aussetzung von Fördermitteln ohne nachgewiesene Pflichtverletzung wäre ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot. Die bloße Teilnahme an einer antifaschistischen Veranstaltung oder ein Logo auf einem Plakat, mit der Botschaft „Zusammen gegen Faschismus“ begründen weder eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen noch eine Pflichtverletzung.
5. Wer sich gegen Nazis positioniert, handelt nicht extremistisch – sondern demokratisch.
Der Antrag offenbart vor allem eines: Die AfD hat ein Problem mit demokratischer Zivilgesellschaft, nicht mit Extremismus. Wer ein Jugendzentrum angreift, weil es auf einem Plakat gegen Faschismus erscheint, stellt sich selbst ins politische Abseits. Die Bürger*innen dieser Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, welche Partei gegen die Förderung von Jugend, Demokratie und Engagement vorgeht.
6. Jugendarbeit kann nicht unpolitisch sein
Jugendarbeit kann nicht unpolitisch sein, weil sie immer in einem gesellschaftlichen und politischen Kontext stattfindet und Werte vermittelt – etwa über Gerechtigkeit, Teilhabe, Gleichberechtigung oder den Umgang mit Macht und Diskriminierung.
Hier sind zentrale Gründe:
– Wertevermittlung: Jede Form der Jugendarbeit vermittelt Normen und Haltungen – sei es zu Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit oder Vielfalt. Diese Werte sind politisch geprägt.
– Gesellschaftliche Realität: Jugendliche wachsen in einer Welt auf, die von politischen Entscheidungen (z. B. Bildung, Klima, Migration) beeinflusst ist. Jugendarbeit, die auf ihre Lebensrealitäten eingeht, muss sich dazu verhalten.
– Empowerment und Partizipation: Jugendarbeit zielt oft darauf ab, junge Menschen zu selbstbestimmtem Handeln zu befähigen – ein zutiefst politischer Akt, der Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nimmt.
– Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung: Eine unpolitische Haltung würde bedeuten, zu Ungerechtigkeit zu schweigen. Jugendarbeit muss aktiv gegen Rassismus, Sexismus oder soziale Ungleichheit Stellung beziehen.
– Räume und Ressourcen: Auch die Rahmenbedingungen der Jugendarbeit – Finanzierung, Gesetze, Anerkennung – sind politisch gesteuert und können nicht ignoriert werden.
Kurz gesagt: Selbst wenn Jugendarbeit nicht parteipolitisch ist, ist sie immer politisch – durch das, was sie fördert, zulässt oder unterlässt.
Der Vorwurf: Nähe zur „Antifa“. Die Wahrheit: Nähe zu Menschlichkeit, Haltung, demokratischer Bildung.
Wer sich öffentlich gegen Nazis stellt, verdient Respekt – nicht Repression.
Die AfD versucht hier, antifaschistisches Engagement als Extremismus umzudeuten. Das ist nicht nur politisch perfide – das ist auch juristisch haltlos.
Die Verfassungsfeinde sitzen nicht im Jugendzentrum.
Es ist bezeichnend, dass der Antrag eingereicht wird durch den Vorstand Thorsten Drossel. Dieser hat erst kürzlich Antisemitismus und Rassismus als Meinungsfreiheit abgetan. Kontext war eine Stellenanzeige eines Dachdeckers die beinhaltete, dass er “ keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger” einstellen würde (juristisch schwierig).
Deshalb fordern wir:
Volle Förderung und politische Rückendeckung für das Jugendzentrum „Egon’s“
Eine klare Positionierung des Stadtrats gegen rechte Einschüchterungsversuche
Mehr Mittel für politische Bildung und zivilgesellschaftliche Projekte
Faschismus ist keine Meinung.
Jugendarbeit ist kein Verbrechen.
Und Haltung zeigen ist unsere Pflicht.
Jetzt solidarisch zeigen: Hände weg vom Egon’s!
Wir möchten außerdem folgende Aussage der AfD zur Disposition stellen:
“Nähe zu extremistischen Strömungen kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Neutralität und Unabhängigkeit der städtisch geförderten Jugendarbeit erheblich beschädigen.”
So ist einerseits die AfD nun selbst als rechtsextremistsich eingestuft wurden. Außerdem bezweifeln wir, dass die Bürger*innen das Vertrauen in die Jugendarbeit beschädigt sehen würden. Ohne einen solchen Antrag der AfD gäbe es schließlich den jetzigen Diskurs darum erst garnicht, welcher das vertrauen in die AfD einschränken könnte. Sie wollen schließlich ein demokratisch geführtes Jugendhaus gern sanktionieren und würden damit Jugendkultur, Bildung und demokratische Erziehung einschränken.
In der Bürgersprechstunde des Ausschusses, haben wir betreffend des Antrages Folgende Frage gestellt:
Die AfD Winsen behauptet in ihrem Antrag, Das Jugendzentrum müsse „politisch neutral“ sein, da es öffentlich gefördert ist und stützt sich dabei auf Art. 20 Abs. 3 GG. Wir bewerten dies als Falsch oder irreführend (Begründung auf Seite 3 Punkt 1 “Grundgesetz und Neutralitätspflicht” Art. 20 Abs. 3 GG)“ – Unsere Frage lautet also, ob sich die Gruppe Winsen Luhe against Nazis künftig im Egons treffen darf und Veranstaltungen dort durchführen darf?
Die Antwort auf die Fragen war leider sehr ernüchternd, da man darauf erst im nächsten Generationsausschuss eingehen könne. Sie brauchen “zeitliche Vorbereitung” für die Beantwortung der Frage.
Die Stadtratsmitglieder der AfD waren auch nicht vor Ort und baten per Mail darum den Tagesordnungspunkt generell auf den Oktober zu verschieben. Da war es augenscheinlich wichtiger um die Ecke essen zu gehen. So wurde T. Drossel bei Limani gesehen.
WIR FREUEN UNS DARAUF UNSER FRAGEN IM OKTOBER ERNEUT UND VOLLENDET STELLEN ZU KÖNNEN.
Für weitere Fragen stehen wir ihnen gern zur Verfügung unter
Am 27.01. waren wir mit 2500 Menschen bei bestem Sonnenbrillenwetter in Winsen auf der Straße und Winsen bleibt auch weiterhin stabil. Wir haben dem Schietwetter getrotzt und nahmen uns am 04.02. die Straße mit rund 300 Antifaschist*Innen.
„Nie wieder ist jetzt“ war das Motto unserer Demo, denn wir wollten den Neurechten und Nazis zeigen, dass ihre Stammtischparolen hier keinen Raum haben. Der Rechtsruck wird nicht toleriert und es gibt kein ruhiges Hinterland.
Treffpunkt war der Bahnhofsvorplatz, wir haben Genoss*Innen, die zusammen aus Hamburg angereist sind, mit einigen Reden begrüßt. Von dort sind alle über die Bahnhofsstraße durch die Fußgängerzone, die Eckermannstraße durch die alte Feuerwache auf die Bleiche gelangt. Dort gab es eine Zwischenkundgebung. Die Bleiche lädt durch die Weiträumigkeit sehr ein, um dort auch zukünftig Reden zu halten. Erreicht hat der Demozug die Schlossbühne über den Tönnhäuser Weg sowie die Nordertorstraße durch die Rathausstraße in die Innenstadt. Zur Endkundgebung gab es weitere Reden.
Dieses mal gab es Reden u.a. eines Landwirts, der klare Kante gezeigt hat, eine Rede von den Grünen, vertreten durch Malte Tödter, eine von Sabine Lehmbeck von der SPD, auch VertreterInnen der FAU Lüneburg, der Winsener AntifaschistInnen und noch weiter Einzelpersonen kamen zu Wort um ihre Stimmen gegen den Rechtsruck zu erheben.
Viele bunte Menschen, sowohl junge, als auch alte sowie Familien haben sich dem Protest angeschlossen. Der freischaffende Lüneburger Künstler Ole Ohlendorf war ebenfalls anzutreffen.
Es gab zahlreiche Transpis, Fahnen und Plakate. Allen gemein war, dass wir uns gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und vor allem Deportation (unterm Deckmantel einer Remigration) stark machen, denn nie wieder ist jetzt und wir haben keinen Bock auf Nazis!
Vielen Dank an alle Teilnehmer*Innen, dass wir uns gemeinsam den Raum nahmen. Das gemeinsame Kuchenessen war ein weiteres Highlight, diesen gab es auf dem Schlossplatz gegen eine freiwillige Spende.
