Am 19.08.24 kam es durch den Verfassungsschutz zu einem sogenannten Anquatschversuch bei einer Person, welche sich direkt danach an uns gewendet hat.
Dies wollen wir im Folgenden wiedergeben und transparent damit umgehen. Angefügt wird ein kleiner Exkurs zur Geschichte und Rolle des Verfassungsschutzes. Hinweise zum Verhalten bei solchen Versuchen geben wir euch gern mit an die Hand.
Die Situation
Die Mitarbeiter*innen klingelten bei der betroffenen Person und stellten explizite Fragen abzielend darauf, wie die Strukturen im W.L.A.N.-Umfeld sind, wer den Instagram-Account verwaltet / betreibt usw. Im Detail wurde gefragt, ob Kontakte zu früheren Personen bestünden, die vor fast 10 (!) Jahren in gewisser Weise im Landkreis Harburg / Winsen aktiv gewesen wären. Diese wurden namentlich genannt. Außerdem wurde gefragt, wo sich die gesuchten Personen verstecken würden.
Wir als W.L.A.N. stehen für einen konsequenten Antifaschismus, ebenso wie die Genos*innen vom OAT, dem OAT, dem Anna & Arthur und vielen weiteren. Auch wir stellen uns bewusst gegen jede Form des Faschismus, gegen Kapitalismus und die rassistisch durchzogenen Behörden und ihre rechten Netzwerke. Uns wundert es nicht, dass diese Institution namens Verfassungsschutz gegen Gruppierungen, welche vor Jahren aktiv waren, noch immer vorgeht und auch neue Gruppen ins Visier nimmt.
Geschichte des Verfassungsschutzes
Gegründet wurde der Verfassungsschutz (VS) nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA und ehemaligen NS-Funktionären, vor allem mit dem Ziel kommunistische Bewegungen zu bespitzeln. Seit der Gründung werden klar als rechts einzustufende Personen beschäftigt und rechte Akteure sowie Terrornetzwerke finanziert. Bei Anschlägen, wie den zahlreichen des NSU, wird konsequent weggeschaut. Nicht erst Hans-Georg Maaßen (letzter Chef des VS) sympathisiert mit Faschisten. Er arbeitete eng mit der AfD zusammen, gab Tipps und im Nachgang lässt er seinem rassistischen Gedankengut im Internet freien Lauf. Es war nie die Aufgabe des VS, sich gegen Faschist*innen zu stellen.
Was also tun, sollte der Vs vor eurer Tür stehen und Fragen stellen?
Anquatschversuche haben immer allein das Ziel an Informationen zu kommen und Erkenntnisse über Strukturen zu sammeln. Auch scheinbar belanglose Dinge können von Mitarbeiter*innen genutzt werden, es ist genau darauf geschultes Personal. Also ganz wichtig: Tiiiiief durchatmen und niemals mit staatlichen Behörden kommunizieren. Es ist immer unangenehm, aber euch kann nichts passieren wenn ihr nichts sagt!
Der VS hat *keine* polizeilichen Befugnisse o.Ä., schickt sie einfach weg oder schließt die Tür. Im Nachhinein solltet ihr ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, inklusive einer mögllichst genauen Personenbeschreibung: je genauer, desto besser. Der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Wendet euch zügig an eure Struktur oder an bekannte Strukturen aus der Stadt und an die Rote Hilfe, dort kann geholfen und beraten werden.
Wir halten es wie viele andere, aber vor allem in Gedenken an die verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, die sagte: “ Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“
Auch 10 Jahre später gibt der Repressionsapparat keine Ruhe und macht noch immer Jagd auf Antifaschist*innen. Wir senden unsere Solidarität an alle Untergetauchten und Verfolgten! Gemeinsam gegen ihre Repression! Keine Aussage bei Verfassungsschutz und Polizei!
Anna und Arthur halten’s Maul!