28.06.24
Nach der Demonstration vom 16.06.24 hat die AfD Winsen (Luhe), vertreten durch Thorsten Drossel, ein Bild unserer Demonstration hochgeladen und bezeichnet uns als SA. Dies verharmlost nicht nur die SA und den Holocaust, sondern ist auch volksverhetzend. Die von der AfD genannten Parteien ergriffen nun die Initiative und haben die AfD angezeigt. Sowohl als Partei, als auch als Einzelpersonen.
Wir stellen uns kritisch und solidarisch an die Seite und unterstützen die Initiative. Jeder Kontakt mit der Polizei ist einer zu viel und kann auch Folgen mit sich ziehen, allerdings zieht jede einzelne Anzeige dem Stadtverband Winsen Geld aus der Tasche um ihre Anwält*innen zu bezahlen. Dies können sie wiederum nicht nutzen um in Winsen aktiv zu werden. Es behindert ihre Infrastruktur und ihre Pläne, selbst wenn die Anzeige fallen gelassen werden sollte.
Die Parteien haben uns ein Schreiben vorgelegt, welches für eine Anzeige nutzbar ist, wenn diese gestellt werden soll. Dies erhaltet ihr auf Anfrage. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Polizei eine ablehnenswerte Institution ist, welche unsere Rechte als Linke jeden Tag mit Füßen tritt. Dennoch wissen wir um die Menschen, die Vertrauen in die Exekutive haben und diesen Schritt gehen wollen um die AfD zu nerven, und respektieren diese Entscheidung.
Der AfD Ortsverband weiß um die Initiative und fordert auf Facebook lautstark seine angebliche Meinungsfreiheit ein. Natürlich „belegen“ sie dies, in diesem Fall in Form von Videomaterial. Gefilmt wurde unsere Demonstration aus einem Haus heraus. Beleidigungen blieben eher unbemerkt, diese zählen wohl zur angeblichen Meinungsfreiheit der Unterstützer*innen der AfD. Wir sagen ganz klar: Jede Verharmlosung der NS-Zeit ist keine Meinung und fällt definitiv nicht unter die Meinungsfreiheit!
