Allgemein – Seite 2

Die geplante Demo am 07.01. muss leider ausfallen. Die Demo wurde tags als eine Mahnwache angemeldet, leider mit ein paar Stunden Zeitverzögerung über die 48h Pflicht. Die Stadt hat bereits die Polizei informiert und würde eine Spontandemo oder Eilversammlung mit 3000€ Bußgeld ahnden. Das ist klar rechtswidrig. Eilversammlungen müssen 2 Stunden vor Beginn angemeldet sein und Spontandemos erst zu Beginn. Sie können sich immer lösen, aus dem Geschehnis und dem Unmut gegenüber einer Situation heraus. Die Stadt hat die Demonstration an diesem Tag komplett verboten, was ebenfalls rechtswidrig ist. Demonstrationen gehören nach Art.8 GG zum Menschenrecht und nach Absatz 1 eben auch Spontandemos. Laut der Stadt würde jeden Spontandemo auf die Anmelder*innen der geplanten Versammlung zurückzuführen sein und dementsprechend geahndet werden. Auch das ist rechtswidrig, da jeder Mensch das Recht zur Demonstration und Spontandemonstration hat. Die Stadt Winsen zeigt sich hier klar als ein Gegner. Eine Demo, Mahnwache oder Kundgebung darf nach versammlungsrecht nur eingeschränkt und nicht verboten werden. Einschränkungen beziehen sich auf den Ort, die Größe des beanspruchten Platzes, Kundgebungsmittel, geplante Route o.ä.. Ein Bußgeld kann nur dann auferlegt werden wenn die Frist zur Anmeldung nicht eingehalten wurde. Für Spontandemos gibt es keine Frist also auch kein Bußgeld o. Ordnungswidrigkeit. Wir sagen der Stadt klar: Macht eure Hausaufgaben und lernt mit dem Versammlungsrecht um zu gehen ohne, dass Grundgesetze dadurch eingeschränkt werden.

Dennoch ist dem Mahnwache auf weiteres verschoben und wir melden uns bald mit einem neuen Termin.

Die Haltung ist dennoch: Lützerath bleibt!

Disclaimer: Wir behandeln nur die Repression auf Demos. Schreibt uns bitte, wenn wir etwas vergessen haben. Ein gesammeltes „How to Demo“ wird noch erscheinen.

1. Lasst dies bitte Zuhause

-Drogen und Alkohol

-Handys

(Außer anonym gekaufte Handys mit bereits registrierten Sim-Karten.)

-Kameras

(Aufnahmen nutzen nur den Cops und Faschos. Überlasst das Fotographien den Bewegungsjournalist*innen.)

-Adressbücher

-Waffen

(Pfefferspray und Springer/Boots mit Stahlkappen zählen auch dazu.)

-Schmuck

(Erhöht die Verletzungsgefahr.)

-Schminke/ und Kontaktlinsen

(CS-Gas und Pfefferspray haften an Schminke und können sich unter den Kontaktlinsen festsetzen.)

=>Nehmt am besten extra Demo-Rucksäcke, die ihr für nichts anderes verwendet um nicht ausversehen doch problematische Sachen mitzunehmen.

2. Nehmt das mit!

-Schreibt euch die Telefonnummer des EA [Ermittlungsauschuss] auf den Arm

(Und schreibt euch auch den Namen des Treffpunktes bei einer fremden Stadt auf.)

-Personalausweis, Krankenkasse Karte und evtl. Bahnticket/Karte

-Schlüssel

-Edding

(Um sich das Gesicht zu bemalen vor ED-Behandlung)

-Kleingeld + 5-10€ (für Verpflegung)

-Joghurt (in Plastikbeutel) und Esslöffel

3. Knasttestament

Schreibt ein Knasttestament, falls ihr in U-Haft kommt. Darin steht: Wer sich um euer Haustier kümmert. Wer eure Miete bezahlt. Eine Nachricht für Arbeitgeber*in/Schule und wer diese abschicken soll. Wer macht welche Soliarbeit, also wer gründet eine Soli-Gruppe und soll diese militant oder bürgerlich-skandalisierend arbeiten. Wer schickt welche Literatur bei U-haft. Hinterlegt dies möglichst bei einer unpolitischen Person, der ihr vertraut und bei der keine Gefahr für Hausdurchsuchungen besteht.

4. Vermummung

Zum Thema Vermummung: Geht am besten in einem normalen bunten Outfit zur Demo, um Vorkontrollen zu vermeiden. T-Shirt, Schals, FFP2 Masken und Handschuhe sind nicht strafbar, im Gegensatz zu Schlauchschals und Sturmhauben. Nehmt am besten 2 Vermummungen, falls ihr mit einer gefilmt werdet. Eure Klamotten sollten keine Marken, Logos und Aufnäher haben (ja auch kein Mobaction-Sternchen!) Klebt diese notfalls mit schwarzem Gaffa-Tape ab oder näht schwarzen Stoff drüber. Nehmt weite Klamotten, die keine Rückschlüsse auf euer Geschlecht oder Gewicht zulassen. Je anonymer ihr ausseht, desto mehr helft ihr anderen Personen unerkannt zu bleiben.

5. Vorkontrollen

Personalienfeststellung dienen zur Einschüchterung. Gebt nur euren: (Geburts-) Namen, (Melde-) Adresse, Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet), Staatsangehörigkeit, allgemeine Berufs-bezeichnung (Angestellte*r, Schüler*in, Student*in, Beamt*in) an. Ein genauer Arbeitsort kann zu unangenehmen Anrufen & Besuchen/Repression führen. [Also zum einfachen Merken: Nur etwa die Dinge, die auf eurem Ausweis stehen müsst, ihr den Cops sagen]. Bei Verweigerung der Personalien-feststellung erfolgt auf jeden Fall eine ED-Behandlung und ihr werdet evtl. auf der nächsten Wache festgehalten. Die Gesetze und Praxis dazu sind in jedem Bundesland anders. Macht dies am besten nur gesprochenen bei Massenaktionen mit tausenden Teilnehmer*innen.

6. Scheisze! Festnahme!

Nennt/Schreit euren Namen und Geburtsdatum einer anderen (auch fremden) Personen zu, damit diese dem EA (Ermittlungsausschuss) gemeldet werden kann. Der EA oder die RH (Rote Hilfe) kann dann Druck bei der Polizei machen, eine Kundgebung vor der Wache anmelden und euch solidarische Anwält*innen schicken. Anna und Arthur halten das Maul. Kein Wort, weder zu Mitgefangenen noch zu Cops. Klärt andere Mitgefangene maximal über deren Rechte auf. Verlangt immer einen Anruf und ruft dann den EA an. Nennt am Telefon nur euren Namen und was euch vorgeworfen wird. Macht keine Angabe zur Sache. Festnahmen dienen oft nur der Durchsuchung, Einschüchterung und ED-Behandlung. Nach 48 Stunden müsst ihr einem*r Haftrichter*in vorgeführt werden, damit diese über U-Haft entscheidet. Entspannt euch und achtet besser nicht auf die Zeit. U-Haft passiert in seltenen Ausnahmesituationen. Zum Thema Gefängnis wird von uns noch später eine Broschüre kommen.

7. ED-Behandlung

Abgefragt und Abgenommen werden euch: Vorname, Familienname, Wohnort, andere Daten aus Ausweisen und Reisepässen, Geburtsdatum, Lichtbilder (Fotos, Körpergröße, Körpergewicht, besondere körperliche Merkmale (wie Narben, Tätowierungen) und Fingerabdrücke aller zehn Finger sowie Abdrücke beider Handflächen. Fingerabdrücke werden aber oft nicht abgenommen. Es besteht keine Mitarbeitspflicht: Ihr müsst nicht laufen für ein Bewegungsprofil und nicht sprechen damit eure Stimme aufgenommen werden kann. Legt immer einen Widerspruch ein, lasst diesen protokollieren, aber unterschreibt wieder nichts. Ihr könnt bei den Fotos die Augen zukneifen, Zunge rausstrecken und euer Gesicht verziehen. Wenn ihr bei der Festnahme schnell seid, könnt ihr euer Gesicht mit dem Edding bemalen. Wichtig: Ein DNA-Abstrich geht nur mit richterlicher Genehmigung. Verlangt diese! Oftmals habt ihr Glück und es ist auf die Schnelle kein*e Richter*in erreichbar.

8. Gedächtnisprotokoll

Schreibt ein Gedächtnisprotokoll nach der Festnahmen. Haltet dort Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs fest. Schreibt die Namen der Betroffenen, Zeug*innen sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger*innen auf. Beschreibt keine eigenen oder fremden Straftaten.

Text von OAV-LEIPZIG

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Rote Hilfe – Aussageverweigerung Broschüre

Rote Hilfe Hamburg