Die vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sind erschreckend. In Frankreich wird das regierende Parlament aufgelöst und es gibt zeitnah Neuwahlen. Neuwahlen, in denen sich ein Staat für die faschistische und nationale RN oder für ein multikulturelles Europa entscheiden soll.
Aber um die faschistischen Schrecken zu beobachten, müssen wir gar nicht über imaginäre Grenzen schauen. Denn auch bei uns vor der Haustür fährt die AfD mit ca. 16 % Rekordwerte ein. Die AfD ist eine Partei, zu der schon viel gesagt wurde aber lange noch nicht genug! Eine Partei, die das Leben Alternativer, Linker, Muslimischer, Migrantischer und Frieden wollender Menschen bedroht, dürfen wir nicht einfach ohne etwas zu sagen eine solche Prozentzahl bei den Wahlen gewinnen lassen.
Der AfD Ortsverband in Winsen bedient sich an leeren Behauptungen auch gegenüber uns und den demokratischen Parteien, die unseren Demoaufruf unterstützen. Ich zitiere von Twitter: „Unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus sollen Menschen, die die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik kritisieren, mundtot gemacht werden.“
Das ist schlicht und einfach eine Lüge. Wir machen keine kritischen Positionen mundtot. Wir sind doch selbst eine. Wir haben auch nichts gegen eine kritische Opposition. Wir haben etwas gegen Oppositionen, die flüchtenden Menschen Menschenrechte verwehren, Angst schüren, ohne das tatsächliche Problem anzugehen oder eine Religion als Feindbild haben.
Es wird immer Probleme geben. Politische Probleme und politische Probleme haben keine einfache Lösung, wenn sie überhaupt eine haben sollten. Das zu erkennen sollte der erste Schritt sein bevor man sich Politiker schimpft. Der Schritt fehlt nur eindeutig bei der AfD. Eine Partei, die es sich zur Aufgabe macht, vermeintliche einfache Lösungen für politische Probleme zu haben, gehört nicht in die Politik.
Eine Partei, die Migrantischen Menschen die Schuld am Versagen eines ganzen Staates gibt, darf nicht ihre Fantasien durchsetzen. Eine Partei, die aus Angst vor neuem, alles Neue verbietet, darf nicht Regieren. Eine Partei die Menschen, ihre Sexualität und ihr Geschlecht abspricht, darf nicht stärkste Partei bei Wahlen werden.