Terroranschlag in Magdeburg – Rechte werden laut, während das Gedenken verstummt

Am Abend des 20.12.2024 wurden unschuldige Menschen Opfer eines feigen Terroranschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Täter aus Saudi-Arabien fuhr mit seinem Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, verletzte viele und tötete mehrere.
In diesen dunklen Stunden stehen wir als antifaschistische Gruppe zusammen und gedenken der Opfer – derjenigen, die ihr Leben verloren haben, und derer, die mit schwerer körperlicher und seelischer Last zurückbleiben.

Die Herkunft des Täters ist für uns nebensächlich. Es ist nicht die Herkunft, die Menschen zu Täter*innen macht, sondern der radikale Fanatismus, der in seiner extremen Auslegung zu Gewalt und Hass führt. Wir lehnen jede Art von Gewalt ab, die im Namen einer Ideologie oder Religion begangen wird, und verurteilen den Terroranschlag als das, was er ist: ein barbarischer Akt, der Menschen aufgrund ihrer Freiheit und Existenz angreift und die Gesellschaft spaltet.

In diesem Moment des Gedenkens richten wir unseren Blick auf die Opfer, die ihr Leben im Angesicht von Hass und Gewalt verloren haben. Unsere Solidarität gilt den Hinterbliebenen, den Verletzten und allen, die durch diesen Terroranschlag in ihrem Leben erschüttert wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Taten niemals in Vergessenheit geraten und dass wir als Gesellschaft weiterhin für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einstehen.

Es ist inakzeptabel, dass es sich am Tag nach diesem Anschlag rund 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland nicht nehmen ließen, nach Magdeburg zu reisen.
Was ursprünglich als bürgerlicher Trauerprotest geplant war, mündete in einem Aufmarsch von hunderten rechten Aktivist*innen, die sich voll laufen ließen und rechte Parolen skandierten. Diese Instrumentalisierung des Gedenkens für menschenfeindliche Ideologien darf in unserer Gesellschaft keinen Raum finden.
Verwundert sind wir darüber aber nicht.

Um noch einmal klarzustellen:
Die AfD hätte die Tat nicht verhindern können. Der Täter ist ein Arzt und lebt seit 2006 mit unbefristetem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Wenn man der AfD zumindest so viel Glauben schenkt, dass sie nur Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder kriminelle Migrant*innen ausweisen möchte, wäre er dennoch hier gewesen. Es gibt sogar Berichte darüber das der Täter mit der AfD zusammen arbeiten wollte.
Sein jetzt gesperrter Account auf X lässt dies zumindest schließen.

Die AfD, die sich sonst damit brüstet die meisten Mitglieder mit Migrationshintergrund zu haben springt natürlich direkt auf den Zug auf. Latent rassistisch schreiben ihre Anhänger*innen Dinge wie: „So soll also der normale AfD Wähler aussehen. Früher Glatze, Heute Turban.“. Das soll Ablenkung und weitere Spaltung schaffen. Auch dies ist Inakzeptabel.

Unser Gedenken gilt den Opfern – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Es geht nicht um den Täter, sondern um die Menschen, die uns genommen wurden. Wir werden nicht zulassen, dass Terror unsere Gesellschaft spaltet. Wir werden in unserer Vielfalt und unserem Engagement für Frieden sowie auch gegen jede Form von religiösem Extremismus weiter zusammenstehen.

Es gibt im Gedenken keinen Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nur durch Miteinander, respektvollen Dialog und das gemeinsame Streben nach einer besseren Zukunft können wir verhindern, dass Hass und Gewalt weiterhin unsere Gemeinschaften zerstören.

Rechtsruck bei der Europawahl

Die vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sind erschreckend. In Frankreich wird das regierende Parlament aufgelöst und es gibt zeitnah Neuwahlen. Neuwahlen, in denen sich ein Staat für die faschistische und nationale RN oder für ein multikulturelles Europa entscheiden soll.

Aber um die faschistischen Schrecken zu beobachten, müssen wir gar nicht über imaginäre Grenzen schauen. Denn auch bei uns vor der Haustür fährt die AfD mit ca. 16 % Rekordwerte ein. Die AfD ist eine Partei, zu der schon viel gesagt wurde aber lange noch nicht genug! Eine Partei, die das Leben Alternativer, Linker, Muslimischer, Migrantischer und Frieden wollender Menschen bedroht, dürfen wir nicht einfach ohne etwas zu sagen eine solche Prozentzahl bei den Wahlen gewinnen lassen.

Der AfD Ortsverband in Winsen bedient sich an leeren Behauptungen auch gegenüber uns und den demokratischen Parteien, die unseren Demoaufruf unterstützen. Ich zitiere von Twitter: „Unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus sollen Menschen, die die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik kritisieren, mundtot gemacht werden.“
Das ist schlicht und einfach eine Lüge. Wir machen keine kritischen Positionen mundtot. Wir sind doch selbst eine. Wir haben auch nichts gegen eine kritische Opposition. Wir haben etwas gegen Oppositionen, die flüchtenden Menschen Menschenrechte verwehren, Angst schüren, ohne das tatsächliche Problem anzugehen oder eine Religion als Feindbild haben.

Es wird immer Probleme geben. Politische Probleme und politische Probleme haben keine einfache Lösung, wenn sie überhaupt eine haben sollten. Das zu erkennen sollte der erste Schritt sein bevor man sich Politiker schimpft. Der Schritt fehlt nur eindeutig bei der AfD. Eine Partei, die es sich zur Aufgabe macht, vermeintliche einfache Lösungen für politische Probleme zu haben, gehört nicht in die Politik.
Eine Partei, die Migrantischen Menschen die Schuld am Versagen eines ganzen Staates gibt, darf nicht ihre Fantasien durchsetzen. Eine Partei, die aus Angst vor neuem, alles Neue verbietet, darf nicht Regieren. Eine Partei die Menschen, ihre Sexualität und ihr Geschlecht abspricht, darf nicht stärkste Partei bei Wahlen werden.

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wittorf

Am Freitag, dem 3.11.23 gab es in Wittorf im Landkreis Lüneburg ein großflächiges Feuer in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete. Das Feuer breitete sich vom Wintergarten auf das Wohngebäude aus, welches zum Glück noch nicht bewohnt war.
Der Wintergarten brannte komplett aus, andere Teile des Hauses und davor parkende Autos wurden beschädigt.
Seit Donnerstag, dem 9.11.23 steht fest: Das Feuer wurde absichtlich gelegt, um den Einzug der Geflüchteten zu verhindern.
Zum Glück wurde bei diesem feigen Anschlag niemand verletzt, aber ein Teil des Gebäudes musste abgerissen werden und auch schon im Wintergarten gelagerte Möbel sind im Feuer verbrannt.
So eine rassistische Tat im kleinen Wittorf, was nur 12 km von Winsen entfernt ist, schockiert uns und wir verurteilen sie aufs Schärfste!
Kommt deshalb mit zur Mahnwache von Seebrücke Lüneburg, am 18.11.23 um 13 Uhr vor der abgebrannten Unterkunft, denn: Egal ob Winsen, Wittorf oder sonst wo: kein Millimeter nach Rechts uns Refugees Welcome!