„Winsen wächst – aber nicht um jeden Preis. Wir setzen auf maßvolles Bauen, Innenentwicklung statt Zersiedelung und bezahlbare Häuser für Familien. Keine ideologiegetriebenen Vorschriften, die das Bauen unbezahlbar machen.“
Erläuterung dazu:
Die AfD Winsen fordert „bezahlbares Wohnen“, liefert aber keinerlei
Konzept, wie dieses entstehen soll. Weder im lokalen Wahlprogramm noch in landes-
oder bundespolitischen AfD-Programmen existiert ein realistischer, durchgerechneter
Plan, der tatsächlich neue bezahlbare Wohnungen schafft oder Familien entlastet. Die
Forderung ist politisches Framing – ohne Substanz.
Die AfD Winsen nennt das Ziel, aber nicht den Weg. Im Wahlprogramm steht nur:
„Innenentwicklung statt Zersiedelung und bezahlbare Häuser für Familien. Keine
ideologiegetriebenen Vorschriften, die das Bauen unbezahlbar machen.“
Das ist kein Konzept, sondern eine Behauptung. Es fehlen: konkrete Maßnahmen,
Finanzierungsmodelle, Bauprogramme, Zeitpläne, rechtliche Instrumente und
kommunale oder landespolitische Zuständigkeiten. Die AfD Winsen sagt nur, was sie
gern hätte und nicht, wie es entstehen soll.
Die AfD fordert etwas, das ohne Geld, Instrumente und politische Strategie nicht
möglich ist. Sie fordert „bezahlbares Wohnen“, nennt aber keine einzige Maßnahme, wie
das entstehen soll. Die AfD lehnt genau die Instrumente ab, die bezahlbares Wohnen
ermöglichen. Die AfD Winsen verspricht Familien Unterstützung, bietet aber null
konkrete Hilfen. Ihre Forderung ist reine Rhetorik – ohne Konzept, ohne Finanzierung,
ohne Umsetzbarkeit. Sie sagt einfach, dass sie etwas will, aber hat keinen Plan wie das
gehen soll.
Die AfD Winsen schreibt: „Bezahlbare Häuser für Familien.“ Aber in ihrem Programm
fehlt alles, was Familien wirklich hilft. Sie will kein Baukindergeld, keine Zuschüsse,
keine Förderung für Erstkäufer:innen, keine Mietpreisbindung, keine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft, keine Grundstückspolitik, keine Kita-Ausbau-Strategie (wäre
wichtig für Familienfreundlichkeit).
Die AfD Winsen verspricht Familien Unterstützung, bietet aber keine einzige Maßnahme, die diese Unterstützung real
macht.
Die AfD Winsen kann ihre Forderung aus mehreren Gründen nicht erfüllen. Diese
Gründe sind:
- die Stadt Winsen hat keine eigenen Baukapazitäten, d. h. die Stadt kann selbst
keine Wohnungen bauen, weil sie keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft,
keine eigenen Bautrupps, keine eigenen Architekturbüros und keine eigenen
Grundstücksentwicklungsstrukturen besitzt. Auch wenn die AfD den Winsener
Stadtrat stellen würde, könnte sie auch keine Wohnungen bauen! - die AfD sieht keine Investitionen vor. Ohne Geld lässt sich aber nicht bauen. Die
AfD hat keine Idee, wo Gelder zum Bauen herkommen könnten. - die AfD schlägt keine Förderprogramme vor. Und nennt keine Finanzierung. Sie
hat keinen Plan, wo Geld für den Bau von Wohnungen herkommen könnte. - die AfD unterstützt die Mietpreisbindung nicht, durch die Wohnungen
bezahlbarer werden würden.
Auch die Bundes-Partei ist nicht hilfreich. Die AfD äußeert sich bundesweit zum Thema
Wohnen. Auch die Aussagen sind ohne Substanz und nicht in Winsen anwendbar. Die
AfD behauptet fälschlicherweise bezahlbares Wohnen entstünde durch Abbau von
Bauvorschriften, weniger Klimaschutzauflagen, weniger Bürokratie oder Begrenzung von
Migration. Das ist falsch. Keiner dieser Punkte schafft neue Wohnungen. Wir erklären
genauer warum. Durch weniger Vorschriften entstehen keine neuen Wohnungen.
Welche Vorschriften sollten das sein? Das sagt die AfD nicht. Es gibt keine Vorschriften
durch deren Abbau neue Wohnungen da wären (Quelle: BBSR, „Wohnungs- und
Immobilienmärkte in Deutschland“, diverse Jahresberichte). Denn die größten
Kostentreiber im Wohnungsbau sind hohe Grundstückspreise, hohe Materialkosten,
Fachkräftemangel und Zinsen (Quellen: https://beta-eigenheim.de/kostentreiber-im-
wohnungsbau/ ; https://baumagazin.de/bauen/baukosten-vorschriften-ansprueche-
und-engpaesse-als-preistreiber/ ).
Diese Faktoren werden durch das Streichen von Vorschriften nicht gelöst. Selbst wenn man Standards senkt, entstehen keine neuen Grundstücke, keine neuen Baukapazitäten und keine neuen Förderprogramme.
Die AfD behauptet, dass durch die Begrenzung von Migration neue Wohnungen
entstehen würden. Sie meint weniger Zuwanderung würde den Wohnungsmarkt
entlasten. Das ist empirisch falsch: Recherche zeigt, dass der Wohnungsengpass seit
über 15 Jahren besteht, unabhängig von Migrationszahlen (Quelle:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/559435/mangel-an-
wohnraum/?utm_source=copilot.com). Selbst bei Nullzuwanderung würden immer
noch Hunderttausende Wohnungen fehlen, weil die Bauindustrie nicht genug
Kapazitäten hat. Migration zu begrenzen, baut keine einzige Wohnung.3
Die AfD lehnt staatliche Förderprogramme häufig ab – also genau das Instrument, mit
dem bezahlbarer Wohnraum entsteht und Investitionen möglich wären. Sie ist gegen
Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau, sie ist gegen kommunale
Wohnungsbaugesellschaften, sie ist gegen Zuschüsse für Familien (obwohl sie
angeblich Familien unterstützen möchte), sie ist gegen zinsgünstige Kredite und gegen
Baukostenzuschüsse (Quelle: Im Wahlprogramm 2021 steht: „Staatliche Subventionen
wie KfW-Förderkredite lehnen wir ab.“ https://www.bundestagswahl-
bw.de/wahlprogramm-afd-1).
Ohne die genannten Instrumente gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum.