„AfD-Anträge in Winsen werden regelmäßig abgelehnt – unabhängig vom Inhalt. Ob Nisthilfen, Windkraft-Kritik oder Haushaltsvorschläge: Die Altparteien blockieren statt zu debattieren. Wir stehen für inhaltliche Arbeit statt Reflexablehnung.“
Der achte Punkt des AfD‑Winsen‑Programms trägt den Titel „Demokratie im Stadtrat“ Hier zeigt sich der größte Widerspruch des gesamten Programms. Die AfD Winsen behauptet, sie wolle „mehr Demokratie“, „mehr Transparenz“ und „mehr Mitbestimmung“. In der Realität tut sie jedoch das Gegenteil: Sie arbeitet mit falschen Behauptungen, verzerrten Darstellungen und Angriffen auf demokratische Initiativen, Ratsmitglieder und zivilgesellschaftliche Gruppen. Der Punkt wirkt wie ein Versuch, sich selbst als Verteidigerin der Demokratie darzustellen, obwohl die AfD bundesweit und in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – ein Fakt, der demokratische Parteien und Initiativen zu erhöhter Wachsamkeit verpflichtet.
Besonders auffällig ist, dass die AfD Winsen den Begriff „Demokratie“ benutzt, um sich als Opfer darzustellen. Sie behauptet, andere Ratsfraktionen würden sie „ausgrenzen“, „übergehen“ oder „nicht ernst nehmen“. Dabei verschweigt sie, dass demokratische Parteien selbstverständlich keine Zusammenarbeit mit einer Partei eingehen, die laut Sicherheitsbehörden verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Das ist kein „undemokratisches Verhalten“, sondern eine Schutzmaßnahme der Demokratie selbst. Die AfD Winsen versucht, diese notwendige Abgrenzung als „undemokratisch“ umzudeuten, ein rhetorischer Trick, der die tatsächlichen Gründe verschleiert.
Hinzu kommt, dass die AfD Winsen selbst kaum konstruktive Beiträge im Stadtrat liefert. Ihre Anträge sind häufig symbolpolitisch, sehr schlecht begründet und formuliert oder rechtlich nicht umsetzbar. Beispiele aus Winsen zeigen, dass die AfD Anträge stellt, die entweder keine Zuständigkeit der Stadt betreffen, auf falschen Annahmen beruhen oder lediglich dazu dienen, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wenn diese Anträge abgelehnt werden, spricht die AfD von „undemokratischem Verhalten“ – obwohl Ablehnung von inhaltlich schwachen oder rechtswidrigen Anträgen ein völlig normaler demokratischer Vorgang ist. Wenn ein dummer, sinnfreier oder fehlerhafter Antrag gestellt wird, ist doch klar, dass andere Parteien den Antrag ablehnen.
Der Punkt „Demokratie im Stadtrat“ enthält zudem keine einzige konkrete Maßnahme, wie unsere Demokratie gestärkt werden soll. Der Hohn ist dann noch zu behaupten, dass sie für inhaltliche Arbeit steht, obwohl ihre Anträge völlig sinnfrei sind.
Dies hat sich in der Vergangenheit z. B. an dem peinlichen Nistkasten-Antrag gezeigt, der im Wahlprogramm genannt wird. Der AfD‑Antrag wollte „Nisthilfen“ für Vogelarten schaffen, die angeblich durch Windkraftanlagen gefährdet seien – insbesondere Greifvögel wie Rotmilan, Schwarzstorch, Mäusebussard oder Seeadler. Schonmal einen Storch gesehen, der sich in einen winzigen Nistkasten zwängt?! Das war wohl nix. Nistkästen schützen keine Arten, die durch Windkraft betroffen sind.
Zurück zum Kern. Die AfD liefert auch bei diesem Punkt erneut keine Vorschläge, keine Konzepte, keine Instrumente. Stattdessen bleibt sie bei allgemeinen Formulierungen, die gut klingen, aber nichts bedeuten. „Mehr Demokratie“ ist eine leere Behauptung, wenn man nicht sagt, wie man sie erreichen will.
Besonders problematisch daran ist auch, dass die AfD Winsen Demokratie oft nur dann einfordert, wenn sie ihr selbst nützt. Wenn demokratische Initiativen gegen Rechtsextremismus aktiv werden, bezeichnet die AfD diese als „linksextrem“. Wenn Jugendzentren mit Anti‑Nazis‑Gruppen kooperieren, spricht die AfD von „Ideologie“. Wenn Vereine oder Bürgerinitiativen klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen, wirft die AfD ihnen „Politisierung“ vor. Das zeigt: Die AfD Winsen versteht Demokratie nicht als gemeinsame Verantwortung, sondern als Bühne für ihre eigenen politischen Märchen.
Damit ist Punkt 8 der deutlichste Beleg dafür, dass das AfD‑Winsen‑Programm nicht aus Lösungen besteht, sondern aus rhetorischen Kulissen. Die AfD Winsen behauptet, sie wolle Demokratie stärken, doch sie nennt keine Maßnahmen, ignoriert die eigenen rechtsextremen Einstufungen und versucht, demokratische Abgrenzung als „undemokratisch“ darzustellen. Wer echte Demokratie im Stadtrat will, braucht Transparenz, Zusammenarbeit, Respekt vor Fakten und klare Haltung gegen Extremismus. Die AfD Winsen bietet nichts davon.