„Steigende Kosten beim Faslam müssen zumindest teilweise refinanziert werden – ohne das Brauchtum abzuschaffen. Wir beantragen konkrete Einsparungen und sinnvolle Gegenfinanzierung statt pauschaler Ablehnung.“
…Der siebte Punkt des AfD‑Winsen‑Programms wirkt wie zwei völlig unterschiedliche Themen, die ohne Zusammenhang nebeneinandergestellt wurden: Haushaltsentlastung und Brauchtum.
Schon das zeigt, dass es der AfD Winsen nicht um ein durchdachtes Konzept geht, sondern um Schlagworte, die möglichst viele Menschen emotional ansprechen sollen. Doch wie bei allen vorherigen Punkten, bleibt die Partei auch hier jede konkrete Erklärung schuldig. Weder sagt sie, wie der Haushalt entlastet werden soll, noch was sie unter Brauchtum versteht oder wie dieses erhalten werden soll, noch wie die beiden Dinge für sie zusammenhängen und was Brauchtum und Haushalt miteinander zu tun haben sollen.
Beim Thema Haushalt fällt sofort auf: Die AfD Winsen nennt keine einzige Maßnahme, die tatsächlich zu einer Haushaltsentlastung führen würde. Sie sagt nicht, welche Ausgaben sie kürzen möchte, welche Einnahmen sie erhöhen will, welche Projekte sie streichen würde oder wie sie die finanzielle Lage der Stadt verbessern möchte. Kommunale Haushalte sind komplex – sie bestehen aus Pflichtaufgaben, gesetzlichen Vorgaben, langfristigen Verträgen und gebundenen Mitteln. Eine Entlastung ist nur möglich, wenn man klar benennt, wo man sparen will. Die AfD Winsen tut das nicht. Sie verspricht Entlastung, ohne zu sagen, wo sie ansetzen würde. Das ist keine Haushaltsplanung, sondern eine sehr leere Behauptung.
Hinzu kommt, dass die AfD auf Landes‑ und Bundesebene regelmäßig genau jene Programme ablehnt, die Kommunen finanziell entlasten würden: Förderprogramme, Investitionshilfen, Zuschüsse für Infrastruktur, Mittel für Klimaanpassung, Gelder für Digitalisierung, Unterstützung für Schulen und Kitas. Wenn man diese Programme ablehnt, bedeutet das für Kommunen wie Winsen nicht Entlastung, sondern zusätzliche Belastung. Die AfD Winsen schließt sich ihrer Parteiführung an. Sie verspricht Entlastung, lehnt aber die Instrumente ab, die Entlastung überhaupt erst ermöglichen. Sehr paradox und sinnfrei.
Der zweite Teil des Punktes – „Brauchtum erhalten“ – ist genauso unkonkret. Die AfD Winsen sagt nicht, welches Brauchtum sie meint: Schützenvereine? Feuerwehrtraditionen? Stadtfeste? Kulturvereine? Historische Veranstaltungen? Oder geht es – wie bei der AfD oft – um eine ideologische Vorstellung von „deutscher Kultur“, die vor allem als Abgrenzung gegenüber Vielfalt dient? Die AfD Winsen lässt das bewusst offen. Sie sagt nur, dass Faslams-kosten refinanziert werden müssen. Nun ist es aber so, dass die Stadt Winsen keine Veranstaltungskosten für den Faslam zahlt und die Kosten somit den Haushalt der Stadt nicht belasten!
Der Faslam in Winsen wird traditionell von Faslamvereinen getragen und organisiert. Damit hat die Stadt nichts zu tun. Die Vereine organisieren den Umzug, die Wagen, die Veranstaltungen, die Sicherheitskonzepte etc. Dies zu finanziewren ist Vereinsarbeit und hat mit der städtischen Politik und dem Haushalt NIX zu tun. Die Stadt nimmt beim Faslam-Umzug lediglich ihre kommunalen Pflichten wahr. Die Bereitstellung von Flächen, sie erteilt die Genehmigung für den Umzug und Ordnungsamt und Bauhof kümmern sich um die Absperrungen und die Verkehrssicherheit.
Auch sonst fehlt bei dem Punkt jede konkrete Maßnahme. Es ist zunächst unklar, welches Brauchtum gemeint ist, dass erhalten werden soll. Das steht nirgends. Und dann stellt sich die Frage, wie will die AfD Brauchtum erhalten? Durch finanzielle Förderung? Durch organisatorische Unterstützung? Durch Kulturprogramme? Durch Zusammenarbeit mit Vereinen? Durch Stärkung der Ehrenamtsstrukturen? Sie sagt nichts davon. Es bleibt bei einer Überschrift, die gut klingt, aber keinerlei Inhalt hat.
Besonders auffällig ist, dass die AfD Winsen die beiden Themen – Haushalt und Brauchtum – miteinander verknüpft, ohne zu erklären, wie das funktionieren soll. Wenn man Brauchtum fördern will, kostet das
Geld. Wenn man den Haushalt entlasten will, muss man Ausgaben reduzieren. Die AfD Winsen behauptet beides gleichzeitig, das ist ein sehr offensichtlicher Widerspruch. Hält sie die Wähler:innen für so dumm, dass sie dies nicht erkennen?
Damit ist Punkt 7 ein weiteres Beispiel für das Grundmuster des gesamten AfD‑Winsen‑Programms: große Worte, keine Substanz. Die AfD Winsen verspricht Entlastung, ohne zu sagen, wie sie diese erreichen will. Sie verspricht den Erhalt von Brauchtum, ohne zu erklären, was sie konkret tun möchte. Sie stellt zwei Themen nebeneinander, die sich widersprechen, und hofft, dass niemand nachfragt. Wer echte Haushaltsentlastung oder echte Kulturförderung will, braucht klare Konzepte, Zahlen und Maßnahmen. Die AfD Winsen bietet nichts davon. Sie bietet nur Schlagworte.