„Pendler und Familien brauchen flüssigen Verkehr, ausreichend Parkraum in der Innenstadt und einen zuverlässigen ÖPNV. Wir bekämpfen Staus und setzen auf praktische Lösungen statt weiterer Tempo-30-Zonen und Verbote.“
Der zweite Punkt des AfD-Winsen-Programms („Verkehr & Infrastruktur“) ist genauso substanzlos wie der erste. Die AfD behauptet, sie wolle „Staus bekämpfen“ und „praktische Lösungen“ anbieten – nennt aber keine einzige konkrete Maßnahme, weder lokal noch bundesweit. Es gibt keine AfD-Idee, wie Staus tatsächlich reduziert werden sollen. Der AfD-Text lautet: „Wir bekämpfen Staus und setzen auf praktische Lösungen statt weiterer Tempo-30-Zonen und Verbote.“ Das klingt nach Aktivität, aber es fehlen alle Inhalte. Es gibt keine Maßnahmen die genannt werden, keine Ideen zu anderer Verkehrsplanung, keine Infrastrukturprojekte, keine Finanzierung und keine Zuständigkeiten. Die AfD will auch keine Analyse der Ursachen betreiben. Sie müsste aber erst die Gründe für Staus kennen, um sie reduzieren zu können. Die AfD Winsen sagt nur, dass sie Staus „bekämpfen“ will – aber nicht wie. Keines der AfD-Programme auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nennt ein Konzept. Keines! Es gibt kein Konzept. Die AfD Winsen ist also nicht in der Lage, Staus zu bekämpfen, weil sie keine Werkzeuge dafür hat.
Die AfD Winsen lehnt genau die Maßnahmen ab, die Staus reduzieren würden:
- Ausbau des ÖPNV → lehnt sie ab
- Ausbau von Radwegen → lehnt sie ab
- Verkehrsberuhigung → lehnt sie ab
- intelligente Verkehrssteuerung → erwähnt sie nicht
- Parkraumkonzepte → keine Vorschläge
- Stadtentwicklung → keine Vorschläge
Die AfD Winsen sagt: „Wir setzen auf praktische Lösungen.“ Aber sie nennt keine einzige praktische Lösung. Das ist ein rhetorischer Trick: Es wird behauptet, man habe Lösungen, ohne welche zu nennen. So kann man später alles behaupten oder alles ablehnen. Die AfD Winsen behauptet, Staus bekämpfen zu wollen, nennt aber keine einzige Maßnahme, wie das gehen soll. Es gibt nämlich keine AfD-Konzepte zur Staubekämpfung, weder lokal, noch Landes- oder Bundesweit. Die AfD lehnt vielmehr genau die Maßnahmen ab, die Staus reduzieren würden (ÖPNV-Ausbau, Verkehrsplanung, Radwege, intelligente Steuerung)
(Quelle: https://www.afd.de/wahlprogramm/ ; https://afdbundestag.de/).
Ihre sogenannten „Praktischen Lösungen“ sind eine leere Floskel, ohne Inhalt, ohne Plan, ohne Umsetzbarkeit.